Fachinformationen: Politische Rahmenbedingungen

Aussetzen der obligatorischen Stillegung

Winterrapsaussaat 2007: Aussetzung der

obligatorischen Flächenstilllegung

ermöglicht Rapsanbau an der

Fruchtfolgegrenze, Pressemeldung der UFOP vom 18. Juli 2007 mehr

Finanzministerium verteidigt Biokraftstoffsteuer

(20.04.2007) Die rund 30 Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der Biokraftstoffbranche gegen die neuen Energiesteuer wurde am 18. April mit einem Lastwagenkonvoi zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt. Der Anlass: die erdrosselnde Wirkung der Biokraftstoffsteuer auf die gesamte Branche. Mit einer Presseerklärung bezog das Bundesfinanzministerium Position im Streit um die steigende Steuerbelastung von Pflanzenöl und Biodiesel.

Nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

wurde die Förderung der Biokraftstoffe mit dem Energiesteuergesetz und dem Biokraftstoffquotengesetz "auf eine nachhaltige Grundlage gestellt". Den Absatz reiner Biokraftstoffe in Deutschland sieht die Regierungsvertreterin aus logistischen und motortechnischen Gründen ohnehin limitiert.

Weitere Informationen:

Pflanzenölkraftstoff: voll steuerpflichtig bei Nicht-Einhaltung der DIN-Norm

(20.12.06) Pflanzenöl als Reinkraftstoff ist nach den neuen Energiesteuergesetzen steuerbegünstigt. Wird die DIN-Norm nicht eingehalten, fällt die Steuerbegünstigung jedoch komplett weg - auch bei der ansonsten steuerbefreiten landwirtschaftlichen Nutzung. BHKW bleiben voraussichtlich unter bestimmten Voraussetzungen von der Energiesteuer befreit.

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EU: Ziele deutscher Ratspräsidentschaft im Bereich Nawaro

(13.3.07) In Schlussfolgerungen der EU-Präsidentschaftskonferenz zu nachwachsenden Rohstoffen ("Fuelling the Future"), die am 6. März in Nürnberg zu Ende ging, haben die über 250 Teilnehmer aus 25 EU-Mitgliedstaaten den Handlungsbedarf für den weiteren Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe in der EU beschrieben.

Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich nachwachsender
Rohstoffe als Chance für den ländlichen Raum ("Nürnberger Erklärung", pdf-Datei)

BMVEL fordert Überprüfung der Biokraftstoffsteuer

(12.3.07) Die Steuer für Biokraftstoffe solle sich künftig eng an der Preisentwicklung von fossilem Diesel orientieren. Nur so sei langfristig die von der Bundesregierung gewollte Wettbewerbsfähigkeit des Biotreibstoffs zu garantieren. Dies forderte Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) am 7. Februar zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaftskonferenz zu Nachwachsenden Rohstoffen in Nürnberg.

Sinkende Ölpreise haben in den letzten Monaten zu einem Absatzrückgang von Biokraftstoffen geführt. Auf diesen Einbruch müsse reagiert werden, damit Biokraftstoffe nicht die Attraktivität für den Verbraucher verlieren. Laut Müller ist das Argument der Überkompensation als Grundlage für die geltende Besteuerungsregelung deshalb nicht mehr tragfähig. Aus seiner Sicht müssen klare Signale gesetzt werden, um die Konkurrenzfähigkeit von Biokraftstoffen zu erhalten.

Nach Darstellung des Staatssekretärs will das Ministerium das Modell einer dynamischen Besteuerung bei der im April geplanten turnusmäßigen Überprüfung des Steuersatzes im Bundeskabinett zur Diskussion stellen.

Quellen:

BDOel fordert Karenzzeit für Ausführung der neuen Energiegesetze (EnergieStG und BioKraftQuG)

(18.12.06) Große Unsicherheit herrscht derzeit unter den Herstellern von Pflanzenölkraftstoff über die Umsetzung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Biokraftstoffquotengesetzes (BioKraftQuG). Regelungen zur Ausführung der Gesetze fehlen, die technische Umsetzung auf den Betrieben benötigt außer erheblichen zusätzlichen Investitionen

verbindliche Auskünfte und Zeit. In Briefen an die Bundesminister Horst Seehofer (Agrar) und Peer Steinbrück (Finanzen) verdeutlicht Günter Hell als Vorsitzender des BDOel die Situation und fordert, den dezentralen Ölmühlen eine Karenzzeit für die Umsetzung der Steuergesetze einzuräumen. Wer innerhalb dieser Karenzzeit unbeabsichtigt gegen die Abgabenordnung verstößt, soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Brief an Horst Seehofer (pdf-Datei)

Absatzpotential von Pflanzenölkraftstoff in der Landwirtschaft

Bietet der einzige auch weiterhin steuerfreie landwirtschaftliche Markt den Pflanzenölkraftstoffen eine sichere Zukunft? BDOel-Vorstand Günter Hell zeigt mögliche Entwicklungen und Chancen auf, warnt aber vor einer Überschätzung des Absatzpotentials.

Hell, Günter, BDOel e.V. (2006): Rapsöl als Biokraftstoff. Absatzpotential für Pflanzenöl als steuerfreien Treibstoff in der Landwirtschaft. Vortragspräsentation, 17.11.2006, Forum Bioenergie, Eurotier, Hannover. (pdf-Datei)

Rahmenbedingungen der dezentralen Pflanzenölerzeugung

In einem Interview mit der Zeitschrift "top agrar" erläutert der BDOel-Vorsitzende Günter Hell wirtschaftliche und politlsche Rahmenbedingungen für den Betrieb dezentraler Ölmühlen.

Hell, Günter (2006): Rahmenbedingungen der dezentralen Pflanzenölerzeugung. Interview (pdf-Datei)

Qualitätssicherung in dezentralen Ölmühlen

Auf der Fachmesse Renexpo in Augsburg stellte der BDOel-Vorsitzende Günter Hell im Oktober 2006 Anforderungen bezüglich der Qualitätssicherung in dezentralen Ölmühlen dar.

Hell (2006): Qualitätssicherung. Vortrag auf der Fachmesse Renexpo in Augsburg (pdf-Datei, 2,1 MB)

Stellungnahme zu den Entwicklungen im Bereich von Pflanzenöl

Die Produzenten, aber auch Verbraucher von kaltgepresstem Pflanzenöl als Kraftstoff haben in den letzten Tagen erhebliche politische Niederlagen einstecken müssen. Kalt gepresstes Rapsöl als Kraftstoff bleibt zwar (nach anfänglich drohender Besteuerung bereits ab dem 1.8.2006) zunächst in den Jahren 2006 und 2007 noch steuerfrei, danach ist jedoch ein Steuer-Stufenplan vorgesehen. Nicht einzusehen ist, warum Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff bis 2018 steuerbegünstigt sein werden, die Begünstigung von Pflanzenöl und Biodiesel jedoch ab 2006 stufenweise bis 2012 abgebaut werden soll!