In einer Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten bestätigte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, dass sein Ministerium mit dem Bundesfinanzministerium über eine Änderung der Biokraftstoffbesteuerung verhandelt. Die Besteuerung von Pflanzenöl, Biodiesel und Bioethanol hätte dabei deutlich negative Auswirkung auf die regionale Wertschöpfung durch dezentrale Produktionsstätten.

Seehofer machte deutlich, dass er die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, z.B. durch dezentrale Kraftstoffproduktion für besonders wichtig hält. Die Biokraftstoffquote hält er als Begleitmaßnahme weiterhin für richtig. Allein jedoch diene sie nur der Förderung von Importen! „Ich habe den Eindruck, dass auch dass BMF dies verstanden hat.“ so Seehofer, der eine diesbezügliche Einigung mit dem Finanzressort von Peer Steinbrück „auf der Ziellinie“ sieht.

„Als BDOel e.V. begrüßen wir die Aussagen des Ministers, decken diese sich doch mit den Hinweisen, die der BDOel Staatssekretärin Ursula Heinen im Ergebnis einer Befragung dezentraler Ölmühlen übermittelt hat. Für die dezentralen Ölmühlen ist das ein wichtiges Signal.“ setzt Günter Hell, Vorsitzender des BDOel e.V. erfreut hinzu.

Nun gilt es die Einigung zwischen BMELV und BMF im Sinne der Entwicklung ländlicher Räume und des Klimaschutzes schnell herbeizuführen, da ansonsten die Einstellung der Rapsöl-, Biodiesel- und Ethanolproduktion in vielen bäuerlichen und mittelständischen Produktionsstätten droht.

„Wer verschwindet, kehrt nicht mehr zurück!“ sagte der Minister bezogen auf die Schweineproduktion. Für die dezentralen Ölmühlen gilt das Gleiche.

Bezogen auf den Bereich Biogas stellte Seehofer in Aussicht, dass auch weitere Zusatzstoffe als Kofermente zugelassen werden sollen, ohne dass dabei der NaWaRo-Bonus gefährdet würde. Ob dies auch für Rapspresskuchen gilt, bleibt abzuwarten.